Die Brandmauer ist soeben gefallen – ein historischer Moment für Deutschland

Erstmals geht ein Antrag mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit durch das Parlament – mit der AfD gegen die linken Parteien. Hauchdünn – drei Stimmen machen den Unterschied. Die totale „Brandmauer“, die hunderttausende und Millionen Wähler aus der Demokratie ausklammerte, ist gefallen. Wahrlich an und für sich ein Epochenbruch in der deutschen Politik. Dem Parlamentarismus wurde an diesem Nachmittag neues Leben eingehaucht, die Demokratie aus einer gefährlichen Starre gelöst. Aber was passiert jetzt?

Zunächst werden diese neuen Verhältnisse aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer entsprechenden Abstimmung bestätigt werden – am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf der Tagesordnung des Bundestages. Die AfD hatte bereits auch hier ihre Zustimmung angekündigt. Auch hier wird also über die gefallene Brandmauer hinweg abgestimmt. Das Ende der Brandmauer wird manifestiert.

Die Redner von SPD und Grünen, insbesondere Robert Habeck, hatten in der Sache kaum Argumente vorzubringen – sie malten nur das schwarz-blaue Gespenst an die Wand. Dem Wirtschaftsminister schien der Schreck ins Gesicht geschrieben, als er verzweifelt appellierte: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit der AfD ab!“ Rot-Grün weiß: Ist die Brandmauer erst richtig weg, fällt auch eine Machtgarantie für sie. Alice Weidel stellte es in ihrer Rede richtig fest: Die Brandmauer hebelt den Wählerwillen im Sinne des Parlamentarismus aus und soll den Grünen und der SPD den Verbleib an der Macht garantieren – obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben. Diese Art der Brandmauer ist am Mittwochnachmittag gefallen, und das ist auch gut so.