Der Haushalt 2025 steht: Die Regierung hat den Überblick verloren

Der Herbst der Reformen endet im „Winter unseres Missvergnügens“ (Shakespeare). Schauen wir uns den Herbst der Reformen einmal genau an.

Es beginnt natürlich alles beim Geld. Gestern wurde der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 im Haushaltsausschuss beschlossen, der jetzt in die Beratungen ins Parlament geht. Der Entwurf des Bundeshaushalts weist ein Volumen von 502, 5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich wurden für den Bundeshaushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro durch den Bundestag beschlossen. Weil jedoch u.a. die Ausgaben bspw. für die Erneuerbaren Energien sich nahezu verdoppelten, statt ca. 10 Milliarden fielen fast 10 Milliarden Euro an, wurde ein Nachtragshaushalt nötig, der dann mit 488,9 Milliarden Euro plante. Am Haushalt zerbrach schließlich die Ampel. Plötzlich wurde es, wie man vermuten könnte, durch beeindruckende Rechenkünste nicht mehr nötig, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

Was die Ampel nicht wagte, griff Friedrich Merz auf Klingbeils Hinweis auf und verschrottete die Schuldenbremse mit einem fast putschhaften Akt, als er den alten Bundestag aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse noch einmal zusammenrief, um die Komplettverschuldung der deutschen Steuerzahler einzuleiten.

Der Bundeshaushalt für 2025 weist ein Volumen von 502,5 Milliarden Euro auf, davon beruhen weit mehr als ein Drittel, 143,1 Milliarden Euro, auf Schulden, ähnlich übrigens 2026 und ab 2027 läuft es in der mittelfristigen Finanzplanung dann völlig aus dem Ruder. Die Regierung scheint vor lauter Tricksen, den Überblick über den Haushalt verloren zu haben, man hat ja einen Freibrief fürs Pumpen aus Kosten Dritter. Jedenfalls konnte oder wollte der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) TE auf Fragen zum Haushalt nicht antworten und ließ ausweichend mitteilen: „für eine Erklärung der Haushaltszahlen und -planung des Bundesfinanzministeriums möchte ich Sie bitten, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden.“ Das lässt ein Haushaltspolitiker der Regierungskoalition über den Haushalt der Regierung schreiben.