Der große Irrtum der antipopulistischen Alchemisten

Nach der Wahl in Ungarn – also der Abwahl Viktor Orbáns nach 16 Jahren – lobte ein sehr breites Bündnis das Resultat, von Barack Obama über fast alle Medien mit wohlmeinender Agenda hinweg bis zu dem SPD-Ausnahmepolitiker Helge Lindh. Der äußerte sich zwar etwas inkonsistent, fasste dafür aber praktisch alle Kommentarinhalte pars pro toto zusammen: In seinen sechzehn Herrschaftsjahren, so Lindh, habe der Autokrat Orbán eine Diktatur errichtet oder zumindest errichten wollen, sei damit aber nicht ganz zum Abschluss gekommen, weshalb er auch abgewählt werden konnte: „In einer autoritären Demokratie ist es noch möglich gewesen, die Demokratie zu verteidigen und den autoritären Herrscher, der engste Verhältnisse zu Russland pflegt, der Diktaturen verharmlost […] Das ist eine Leistung des ungarischen Volkes […]“.

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Ob die Machtübergabe in Sachsen-Anhalt im Fall einer absoluten AfD-Mehrheit demnächst ähnlich glatt läuft wie in Orbáns Beinahediktatur – also mit Glückwunsch an den Sieger und ohne den Versuch, mit der Zweidrittelmehrheit des abgewählten Parlaments noch schnell etwas zu beschließen –, das muss sich im September 2026 zeigen. Möglicherweise laufen Regierungswechsel in Unsererdemokratie nicht ganz so geräuschlos.

Was den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar betrifft, könnte es noch einige Überraschungen geben. Es handelt sich nämlich um einen nationalkonservativen Politiker, der vor zwei Jahren noch zu Orbáns Partei gehörte und jedenfalls nicht plant, in der Migrations- und Wirtschaftspolitik einen völlig anderen Weg einzuschlagen als sein abgewählter Widersacher. Natürlich handelt es sich auch bei Magyar um einen Populisten. Anders gewinnt man weder in Ungarn noch irgendwo sonst zwei Drittel der Mandate. Im Gegensatz zu den wirklich Rechtsradikalen schafften es weder Linke noch Sozialdemokraten und Grüne ins neue Parlament (sie verzichteten zwar auf eigene Spitzenkandidaten, traten aber an). Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse – mit unvermeidlichen Unschärfen – sitzen in der neuen Volksvertretung an der Donau also nur noch Entsprechungen von CSU, AfD und NPD.

Diese Feinheiten klammern Helge Lindh und andere großzügig aus, um ihre Kernüberzeugung umso entschiedener in den Vordergrund zu rücken: Für sie entsteht Populismus durch populistische Parteien. Wählt eine Mehrheit den Populisten/Autokraten/Faschisten ab – es handelt sich ja aus Sicht der Kommentatoren um Synonyme – dann endet vorerst auch der dazugehörige Populismus. Verschwindet obendrein noch die populistische Bewegung selbst, dann lösen sich auch die Überzeugungen ihrer Wähler auf. Denn deren Ansichten, so jedenfalls lehrt es die gesamte progressive Politalchemie, entstehen überhaupt erst, weil Populisten aus dem Nichts auf die Bühne treten.