Der autoritäre Geist, den die Regierung in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit verfolgt, kehrt nun auch in der Wirtschaftspolitik ein. Dies wurde am Montag bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz deutlich, auf der die Bundesregierung über die Verhandlungen vom Wochenende informierte. Wenn man sich auch auf sonst nichts mehr einigen kann im schwarz-roten Bündnis, so hat man doch ein gemeinsames Feindbild gefunden: den Ölmulti.
Die Verunglimpfung war schon immer das liebste Instrument scheiternder Sozialisten. Erschreckend ist, wie bereitwillig die Unionsführung mit wirtschaftsfeindlichen Vokabeln um sich wirft, ganz so, als habe die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sie in den langen Stunden in der Villa Borsig restlos davon überzeugt, dass es die Arbeitgeber sind, gegen die „wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, wie Bas es im November vor dem linken Partei-Nachwuchs ausgedrückt hatte.
Mit martialischen Begriffen riefen die führenden Sozialdemokraten auch am Montag den Kampf gegen die freie Wirtschaft aus. Vom „Schwert des Kartellrechtes“ war bei Klingbeil die Rede, auch Bas sprach mehrmals vom „Verschärfen“ der kartellrechtlichen Bestimmungen.
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