Den „Green Deal“ hat sie aus Brüssel: Wie von der Leyen die feuchten Träume linker NGOs umsetzte

Die deutsche Autoindustrie ächzt unter dem „European Green Deal“, den Ursula von der Leyen der Branche verordnete. Denn in seinem Rahmen wurde das Verbrenner-Aus beschlossen. Aber woher hatte von der Leyen ihren grünen „Masterplan“, wie die Regierung ihn heute offiziell nennt? Die Antwort ist: aus der internationalen NGO-Szene. Aus ihr ist der Begriff spätestens seit 2008 nicht mehr wegzudenken. Er forderte von Anfang an das, was die EU heute umsetzt: eine radikale Transformation der Wirtschaft aus Angst ums Klima.

Der European Green Deal umfasst EU-Verordnungen, die eine „ökologische Wende“ (von der Leyen) realisieren sollen. Über EU-Recht soll die Wirtschaft umgebaut werden, sodass Europa „klimaneutral“ wird. Wie NIUS vor Kurzem berichtete, tauchte der Begriff Green Deal im Europaparteiprogramm der CDU/CSU, die bei der entsprechenden Wahl im Mai 2019 in Deutschland die stärkste Kraft wurde, nicht auf.

NIUS fragte CDU und CSU an, ob der Green Deal ein Projekt ihrer Parteien war, bevor Ursula von der Leyen sich Mitte 2019 für ihn einsetzte. Falls ja, bat NIUS um Dokumente, die belegen, dass er unionsintern diskutiert, besprochen und geplant wurde. Eine Antwort blieb aus.

Offensichtlich hatte Ursula von der Leyen die Idee zum grünen Wirtschaftsprogramm nicht aus ihrer Partei, sondern von woanders. Rückblickend bedeutet das: Die Wähler von CDU/CSU wählten im Mai 2019, ohne es wissen zu können, ein grünes Wirtschaftsprogramm. Sie wurden getäuscht.