Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier

Neuwahlen? Nicht, wenn es nach Frank-Walter Steinmeier geht. Der Bundespräsident stellt sich Medienberichten zufolge fundamental quer, wenn es um eine Auflösung des Bundestages geht. Steinmeier, so berichtet es table.media, habe im Angesicht der aktuellen Regierungskrise Neuwahlen eine absolute Absage erteilt. Es gäbe noch Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte – diese gelte es zu nutzen, soll die Ansage des Staatsoberhauptes gewesen sein.

Da gibt es nur ein Problem: Diese Mehrheiten gibt es nicht mehr. Die Erzählung einer ach so demokratischen, handlungsfähigen „Mitte“ ist längst auserzählt, wo doch diese schwarz-rote Koalition, die „letzte Patrone“ der „demokratischen Mitte“ gerade dabei ist, zum Rohrkrepierer zu werden. Kaum noch ein Drittel der Wähler vereinen Union und SPD, die einst großen Volksparteien, noch auf sich.

Das Beschwören dieser Mitte ist aber als gebetsmühlenartig wiederholte Floskel längst zum Selbstzweck geworden, um am Willen der Wähler vorbei andere Mehrheiten, nämlich solche mit der Alternative für Deutschland, auszuschließen. Aktuell ist der Wählerwille zumindest laut Umfragen klar: Die AfD steuert scheinbar unaufhaltsam auf die 30 Prozent zu, während die Merz-Union in einem dramatischen Abwärtsstrudel auf die 20-Prozent-Marke abzustürzen droht. Die Koalition ist in allen Umfragen meilenweit von einer Mehrheit entfernt.