Das Wahlversprechen der Union ist Makulatur: Die SPD kann ihr Glück gar nicht fassen

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da hat er das, was er an Vertrauen ins neue Amt hätte mitbringen können, bereits verspielt. Noch nie sind in einem derartigen Rekordtempo Wahlkampfversprechen zur Makulatur erklärt worden. Die Stimmen sind gerade ausgezählt, da steht Deutschland vor einer Verschuldungsorgie, die man der Linken zugetraut hätte, aber nicht Merz. Bisher hatte der versucht, die Menschen glauben zu lassen, unter ihm kehre die Union zu ein paar Grundaussagen bürgerlicher Politik zurück.

Deutschland habe gar kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, hatte es noch vor wenigen Tagen geheißen. Bei Steuereinnahmen von insgesamt ca. 1 Billion müssten die Ausgaben eines Staates zu decken sein, ohne immer gleich in neue Schulden zu flüchten, hat es geheißen. Unsozial sei es, nachfolgenden Generationen durch eine Rekordverschuldung die Luft zum Atmen zu nehmen.

Nichts, rein gar nichts hat die halbe Billion neuer Schulden zu tun mit der angeblich jetzt spektakulär veränderten Sicherheitslage. Denn die Bundeswehr kriegt ihre eigenen kreditfinanzierten Investitionen. Was immer sie ausgibt in Zukunft, wird eh nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Steuergelder für die äußere Sicherheit? Nein, lieber lassen wir die Ausgaben für unsere Verteidigung über Schulden von den nachfolgenden Generationen finanzieren.