Das große Dilemma

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! So wie es der (kommunistische) 68er-Barde Franz Josef Degenhardt einst satirisch zuspitzte, kann Demokratie nicht funktionieren. Auch nicht, wenn die Schmuddelkinder anders als damals heute rechts verortet werden. Die Schmuddelkinder spielen mit. Niemand kann sie daran hindern, auch wenn es versucht wird. Unabhängig davon, was Friedrich Merz wirklich will, außer so bequem wie möglich Kanzler zu werden, steckt er deshalb in einem tiefen Dilemma.

Aber so einfach, wie es scheint, ist die Sache nicht. Manch konservativer Kampfkommentator glaubt ernsthaft, es müsste nur die „Brandmauer“ fallen, schon komme das verwahrloste Land wieder auf den rechten Weg, und Merz könnte (jetzt bereits) durchregieren. Schwarz-Blau mache Germany alternativlos great again. Nun ja, träumen ist nicht verboten. Die CDU ist der erklärte „Hauptfeind“ der AfD. Zu Recht. Würden die Unionsparteien auch nur andeuten, offen zu sein für ein rechts-konservatives Bündnis, wäre es im selben Moment vorbei mit den guten Prognosen. Davon profitieren würden alle drei Ampelparteien. Merz hat schon genug Probleme im sich ziemlich undemokratisch verhaltenden „demokratischen Lager“. Deshalb weicht er aus, führt bisher gar keinen Wahlkampf, nutzt sein rhetorisches Potential nicht aus, sondern gibt den ausgleichenden Staatsmann. Bei niemandem will er anecken, eckt genau damit an und verharrt an der 30-Prozent-Marke. Die klarer positionierte CSU liegt bei über 40 Prozent. Merz muss mehr Profil zeigen. Sonst wird es nichts mit einem Politikwechsel und einer echten Wirtschaftswende. Und die Union verliert noch mehr Stammwähler an die AfD, die es ohne Mithilfe von Merkels CDU vermutlich gar nicht gäbe.

Gut, sagen die Katastrophentheoretiker, dann eben 2029! Nach österreichischem Vorbild liegt dann Frau Weidel vorn. Nach vier Jahren „Ampel light“ wären die Unionsparteien erledigt. Das weiß auch Merz. Er kann den Zustand des Landes nicht ignorieren. Also muss er nach der Wahl liefern. Wenigstens distanziert er sich mittlerweile deutlicher von den in Personenkult erstarrten Grünen. Den verheerenden Unsinn des Degrowth-Ministers Habeck habe er bei näherer Beschäftigung über die Feiertage erkannt. Sagt er. Es war seit Jahren nicht zu übersehen, auch nicht von jemandem, der unbedingt Kanzler werden will. Merz kann nur hoffen, dass die SPD für das Versagen der Regierung Scholz bei den Wahlen eine so saftige Rechnung präsentiert bekommt, dass der Mützenich-Esken-Klingbeil-Lauterbach-Verein zur Besinnung kommt und zum Richtungswechsel bereit wäre. Davon zu träumen, ist nicht verboten, aber auch nicht zu verwechseln mit Politik.