Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen leitet heftige Verteilungskämpfe ein

Das Gutachten des Sachverständigenrates enthält in der Analyse viele Banalitäten. Es wird betont, dass die hohen Energiepreise, der Iran-Krieg und die US-Handelspolitik ein Hemmnis für die deutsche Konjunktur darstellen. Danke für diese Erkenntnisse, liebe Top-Ökonomen des Landes. Auch die demografische Entwicklung wird unerwarteterweise als Problem erkannt.

Aufgrund dieses Wandels prognostiziert das Gremium bis zum Jahr 2040 einen Anstieg der sozialversicherungsbezogenen Abgabenlast von jetzt 42,3 Prozent auf knapp 50 Prozent. 2030 sollen bereits 45,4 Prozent der versicherungspflichtigen Einkommen an die Sozialversicherungen abgedrückt werden müssen. Hier sehen die Regierungsberater zu Recht ein riesiges Problem: erstens als Gerechtigkeitsfrage für die jüngeren Generationen, zweitens als Hemmnis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Als großes Ziel für das Sozialversicherungssystem wird ausgerufen: „Ausgaben reduzieren, Einnahmen stabilisieren“. Klingt grundsätzlich vernünftig, doch die Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaftler, die das erreichen sollen, haben es in sich. Unter dem Ziel einer stärkeren Bemessungsgrundlage werden in nur einem Satz gleich drei Maßnahmen vorgeschlagen, die auf ungeheuren politischen Widerstand stoßen dürften.