Das erste Jahr war das Letzte

Seit einem Jahr, seit das Siechtum der schwarz-roten Koalition begann, lässt die SPD Merz über den Klingbeil springen. Am Ende freut sich der Kanzler noch: „Wir können Kompromiss.“ In die Realität übersetzt heißt das: Wir können nichts. Nichts, was die schlimmste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik zu beenden verspräche. Dazu nötig wäre eine Regierung, die dem Willen der Mehrheit der Wähler entsprechend handelt.

Reformversprechen werden nach wie vor nicht eingelöst. Was etwa dieser Tage als historische Gesundheitsreform gepriesen wird, ist ein Herumdoktern an Finanzierungslücken – und noch steht nicht einmal fest, ob sie im Bundestag die Mehrheit finden wird. Alle zahlen künftig mehr und kriegen weniger. Es werden allenfalls für wenige Jahre die Finanzierungslücken nicht noch größer. Falsche Strukturen aber bleiben. Das Gesundheitssystem der Deutschen ist eines der teuersten der Welt – und zugleich eines der ineffektivsten.

Manche Reform wird schlichtweg verweigert: Die schwachsinnige Energiewende an erster Stelle. Solarstrom, den niemand braucht, der im Gegenteil die Netzsicherheit gefährdet, und den trotzdem die Verbraucher bezahlen müssen. Andere „Reformen“ bestehen nur aus markigen Worten eines überschätzten Ministers. Pistorius hat am Beschaffungswahnsinn seiner Behörde namens Bundeswehr kaum etwas geändert. Die scheinbar unheilbare Krankheit der Politik besteht auch hier darin, sich vor echten Reformen zu drücken, indem nur immer mehr Schulden aufgenommen werden. Die Eckdaten des Haushalts: Verdoppelung der Neuverschuldung bis 2030. Tilgung und Zins erdrosseln die Spielräume. Aber selbst das reicht manchen Sozialdemokraten nicht. Die Franzosen machen es doch auch nicht anders, ist gelegentlich zu hören. Genau das wird in eine europäische Finanzkrise führen. Der ehemalige Stabilitätsanker Deutschland steht nicht mehr zur Verfügung. Der Staat kostet immer mehr, ohne zu leisten, was er müsste. Es hat nicht immer mit Geld zu tun: Eine Bildungsreform und dafür zu sorgen, dass sich Leistung rentiert, wäre die größte Reform.