„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären

Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.

„Wo soll das Geld herkommen? Ich habe noch keine wirklich plausible Antwort auf diese Frage gehört“, erklärte Südekum in Richtung Söder und Klingbeil. Söder verwies lediglich auf Einsparpotenziale beim Bürgergeld und sprach nebulös von Kürzungen „beim Staat selbst“ und im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes. Klingbeil schloss sich dem an: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Auf die Nachfrage, wo genau, wich er aber aus: „Die besprechen wir nicht hier.“

Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen über die Koalitionsverhandlungen und sprach über die Bekämpfung der AfD. Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden. Nur so könne man dem wachsenden Einfluss der AfD begegnen. Diese profitiere von einer Mischung aus „Elon Musk, rechter Netzwerke und einem allgemeinen Vertrauensverlust“.