CSU predigt Vielfalt im Energiemix im Ausland, zerstört aber heimische AKWs

Laut einem Bericht streitet die rot-schwarze Regierung über die „Finanzierung von Atomkraftprojekten“ in Entwicklungsländern. Mitte Juni 2025 schloss die Weltbank mit der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) ein Abkommen zur Finanzierung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und des Baus von Small Modular Reaktors. „Elektrizität ist ein grundlegendes Menschenrecht und die Grundlage aller Entwicklung.“, so Weltbank-Chef Ajay Banga. Darüber hinaus bestünde das Ziel darin, „den Ländern die Flexibilität zu geben, selbst zu entscheiden, wie sie die zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele benötigte zuverlässige Energie liefern.“

Nicht nur die große Freundschaft von Friedrich Merz und Wolfram Weimer erinnert an Freundschaften, wie sie in manchem Entwicklungsland gepflegt werden, sondern auch der Zustand des öffentlichen Verkehres und der Infrastruktur. Doch mache sich niemand etwas vor, denn keiner wird Deutschland helfen, wenn Deutschland von seinen dysfunktionalen Eliten in den Staatsbankrott regiert worden ist. Polen wird weiter auf Reparationen bestehen und die USA haben die Blumenkinder-Regierungen Deutschlands längst aufgegeben. Und Frankreich hat gerade ein Mega-Rüstungs-Deal mit der Ukraine abgeschlossen, den Deutschland wohl in der Hauptsache bezahlen soll.

Aber in Fragen der Finanzierung von Kernenergie stellt ein pittoresker Streit in der Regierungskoalition das Satire-Programm der Öffentlich-Rechtlichen nun bei weitem in den Schatten. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat in ihrer „Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank (….) und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen.“ Mehr noch, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) antwortete deutlich: „Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“. Deshalb werde „die Bundesregierung ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“ ausüben.