Computer und Handys ausspionieren: Selen will den Verfassungsschutz zu einem „Abwehrdienst“ umbauen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnt in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Seiner Behörde möchte er deshalb mehr Befugnisse geben. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten“, erklärte er. Wie eine solche Ausweitung aussehen könnte, zeigen Pläne des Bundesinnenministeriums, über die der Spiegel berichtete. Die Behörde will Selen zu einem „Abwehrdienst“

Demnach plant die Behörde im Umgang mit sogenannten extremistischen Gruppen, Zugriff auf deren Daten zu erlangen. Konzentrieren wolle man sich neben Spionen und Terroristen auch auf sogenannte gewaltbereite Verfassungsfeinde. Der Verfassungsschutz dürfe unter anderem heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen, um sie zu bespitzeln, eine Methode, die fachintern auch Onlinedurchsuchung genannt wird.

Dabei soll auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um die Datenberge nach Hinweisen zu durchwühlen. Des Weiteren soll die Nutzung einer Software zur Gesichtserkennung erlaubt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon bald vorgelegt werden. Laut Selen sei das Ziel, Gefahren zu erkennen und Bedrohungen zu unterbinden. „Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“.