Die Regierung Merz presst dem Bürger mehr Geld ab denn je zuvor

Früher kannte jede Tastatur die F-Tasten. Auf ihnen konnte man Formulierungen speichern, die man immer wieder brauchte. Hätte die Tastatur eines Hauptstadtkorrespondenten noch die F-Tasten, würde er darauf den Satz legen: „Friedrich Merz hat ein Versprechen gebrochen.“ Erst seit etwas mehr als acht Monaten ist Merz Kanzler, trotzdem hätte der Journalist mit einer entsprechenden F-Taste einiges an Zeit gespart. Nun. Es geht auch so: Friedrich Merz hat ein Versprechen gebrochen.

Friedrich Merz wollte die Steuern nicht erhöhen und die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Das ist aber schon ein Jahr her. Einen Regierungswechsel und unzählig viele von Merz gebrochene Versprechen. In der Zwischenzeit steigen die Steuern und die Abgaben, etwa die für die Krankenversicherung. Und nun auch die Steuer auf Luft. Die CO2-Abgabe. Schon vor der Erhöhung hat die Regierung Merz ihren Bürgern mit der Steuer auf Luft mehr Geld denn je abgepresst.

So meldet das ZDF: „Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Einnahmerekord mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten erzielt.“ Das Staatsfernsehen macht Staatsfernsehen-Sachen. Die Formulierung, Deutschland habe einen Einnahmerekord erzielt, nimmt die Position der Regierung ein. Sie intendiert, dass die Regierung besonders klug und fleißig gehandelt hätte, weshalb die Einnahmen nun so erfreulich sprudelten, wovon alle profitierten.