CDU-Wüst will AfD-Verbot vorbereiten – fällt ihm nichts anderes ein?

Einen Tag nach dem haushohen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlug der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), einen harten Ton an. Er wünsche sich, dass ein Verbot der AfD geprüft werde, sagte er am Montag während einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Missverstehen Sie mich richtig“ im Berliner Kabarett „Die Distel“.

Er forderte eine „Arbeitsgruppe“, die sich im Bundesrat bilden und Beweismaterial zusammensuchen solle, das dazu tauge, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Wenn sich dann herausstelle, dass die AfD verboten werden könne, weil sie plane, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anzugreifen oder abzuschaffen, sei „dieses Verbotsverfahren anzustrengen“, sagte Wüst und fügte hinzu: „Für mich ist das relativ klar.“

Bisher kam die Forderung nach einem AfD-Verbot von SPD, Linken und Grünen. Die Christdemokraten hielten sich ausdrücklich zurück und vertraten die Meinung, man solle der rechten Partei im parlamentarischen Wettbewerb und nicht mit einem Verbotsantrag begegnen. Wüst bricht mit dieser Linie und betont das auch noch. Er kommentierte auf der Distel-Bühne am Montag seine eigenen Worte mit dem Hinweis: „Das hat öffentlich bisher kein CDU-Mensch gesagt.“