43,8 Prozent, stärkste Kraft und 38 von 41 Direktmandaten: Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt war historisch. Die Antwort aus Teilen von CDU und SPD folgt nun nicht nur auf der politischen, sondern zunehmend auf der institutionellen Ebene: Förderstrukturen sollen gesetzlich abgesichert, ein mögliches AfD-Parteiverbot systematisch geprüft und bedrohte NGOs finanziell aufgefangen werden.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hat die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse pulverisiert: Die CDU kam nur noch auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent. Jetzt haben sich die Verlierer-Parteien scheinbar darauf geeinigt, so gut wie es ihnen möglich ist, gegen den historischen Wahlsieger, die AfD, zu kämpfen: und das nicht nur politisch, sondern auch gesetzlich-institutionell.
Nur einen Tag nach der Wahl meldete sich Berlins SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe zu Wort. Auf dem Instagram-Kanal ihrer Senatsverwaltung für „Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ erklärte sie: „Wir brauchen jetzt ganz schnell ein Gesetz, das unsere Demokratie besser schützt.“
Der Anlass? Die Wahl in Sachsen-Anhalt. Das AfD-Ergebnis sei „eine erste Warnung, dass unsere Demokratie in großer Gefahr ist“. Besonders fürchtet Kiziltepe um staatlich geförderte Vereine: „Vor allem engagierte Träger und Vereine in Sachsen-Anhalt sind jetzt ernsthaft in ihrer Existenz bedroht, wenn die AfD Fördermittel streicht und Projekte einstellt. Das darf nicht passieren.“
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POLIT-BEBEN IN SACHSEN-ANHALT! Politische Folgen könnten weit über Magdeburg hinausreichen! I STREAM
