Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kündigte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der Industrie in Berlin an. Das sorgt nun für den ersten Krach innerhalb der Koalition!
„Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis und ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig“, fordert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Bild-Zeitung. Auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter äußerten sich enttäuscht über den Wortbruch.
Das Problem: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Senkung der Steuer im Haushaltsplan nicht berücksichtigt.
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