1,6 Milliarden Euro Kosten: Warum die Bundesregierung den Tankrabatt nicht verlängern will

Der Tankrabatt zur Reduzierung der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen soll nach dem Willen der Koalition zum Ende Juni auslaufen. Wie NIUS aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr, gibt es derzeit keine Pläne, die um knapp 17 Cent abgesenkte Mineralölsteuer über den Sommer hinweg zu verlängern. Der sogenannte Tankrabatt war im Zuge der Iran-Krise und der Blockade der Straße von Hormus für zwei Monate vom ersten Mai an befristet beschlossen worden und läuft zum 30. Juni aus, wenn er nicht aktiv verlängert wird.

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Weder in der Spitze der Union noch bei den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Fraktion gibt es für eine Verlängerung ernst zu nehmende Stimmen. Zuletzt hatten sich die CDU-Wahlkämpfer Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für die Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. In Fraktion und Bundespartei heißt es, die Wahlen im Herbst würden nicht mit den Spritpreisen gewonnen. Besser zu Beginn der Sommerferien einen kleinen Preissprung in Kauf nehmen, als weitere Milliarden Steuerausfälle für den ohnehin notleidenden Bundeshaushalt in Kauf zu nehmen.

Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt