Nein, innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es kein Propagandaministerium. Keines, nicht eines, sondern aktuell 18 Propagandaministerien. Neben dem Bundeskanzleramt (BKA) und dem Bundespresseamt (BPA) nämlich die Abteilungen für Öffentlichkeitarbeit der 16 Bundesministerien (BM). Zu „Ampel“-Zeiten war es ein Ministerium weniger. Und diese Ministerien sind (und waren), wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht, recht spendabel. Schließlich ist dem Bürger die „Wahrheit“ aufzutischen. Orwells „Big-Brother“-System übrigens begnügt sich mit einem einzigen Wahrheitsministerium (abgekürzt schön zweideutig: „Mini-Wahr“).
Nun hat die ach so böse AfD qua Parlamentsanfragen hineingeleuchtet, was da seit 2020 an Geldern floss – etwa für „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos“.
Bilanz: Die Bundesregierung hat 2020 bis 2022 in folgenden Medien Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen geschaltet. Es kamen in der Summe dreistellige Millionenbeträge zusammen. Es folgen Beispiele:
2020:
2021:
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM










