„Bürgergeld“-Gewürge geht weiter: SPD-Chefin Bas will nachverhandeln

SPD-Chefin Bärbel Bas hat Nachverhandlungen zur sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende (vormals „Bürgergeld“)  angekündigt. Die SPD werde den mit der Union vereinbarten Kompromiss für schärfere Sanktionen im Deutschen Bundestag aufweichen, sicherte die Bundesarbeitsministerin beim Juso-Bundeskongress in Mannheim zu. Bas wörtlich: „Ich nehme Eure Kritik an der Stelle ernst und auch die Kolleginnen und Kollegen, die über diesen Gesetzentwurf sicherlich im parlamentarischen Verfahren auch noch verhandeln müssen.“

Der Gesetzentwurf soll am 10. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden und danach dem Parlament zugeleitet werden.