Der von Sahra Wagenknecht vor zwei Jahren geprägte BSW-Gründungsgeist einer unverbrauchten Kraft, die das dysfunktionale Parteiensystem koalitionsinkompatibler Abstiegsverwalter aufmischt, einer gefestigten Demokratie unwürdige Mauern einreißt und eine zivilisierte Debattenkultur freien Meinungsaustauschs reanimiert, hat seit dem AUS der Ampel nichts an Aktualität verloren; im Gegenteil.
Mit dem jüngsten Bundesparteitag jedoch mutiert zu einer kleinen unter den linken Parteien, hat das BSW seine historische Chance als erfolgreichste Neugründung in der bundesdeutschen Geschichte zunächst einmal verspielt. Deutschland aber braucht dringend eine Partei, die das lähmende Rechts-Links-Schema überwindet und Spielräume für reformfähige Alternativen zu der von LINKE und GRÜNEN abhängigen Regierung Merz schafft. Wie also könnte vollendet werden, was mit dem Ursprungs-BSW begonnen wurde, von dem real existierenden BSW aber nicht vollendet werden wird?
Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW hat sich auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Anfang Dezember einen neuen Namen gegeben. Bündnis Sahra Wagenknecht heißt nun Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Allerdings ist in der Politik Twix nicht Raider und so hat sich nicht nur die Firmierung geändert, auch die Positionierung im Parteienspektrum wurde verschoben. Der aktuelle Kurs weist deutlich nach links. Magdeburg markiert damit eine Zäsur in der erst kurzen Parteigeschichte.
Kontinuität suggerierende Personalrochaden und die jetzt überzeugende Besetzung des Generalsekretärspostens kann nicht darüber hinwegtäuschen: Viel hat das BSW 2.0 nichts mehr gemeinsam mit dem so viele Menschen elektrisierenden Ursprungs-BSW 2024. In der Generaldebatte hat sich ein ernüchternder Linksableger vielfach kleineren Karos und abgegriffener Klassenkampfrhetorik präsentiert. Das unüberhörbare Fremdeln mit einem agilen Unternehmertum und die deutlich artikulierte Distanz zur marktwirtschaftlichen Ordnung, die man in dieser Form von einem JUSO-Bundeskongress hätte erwarten dürfen, sind nicht vereinbar mit dem Profil einer Partei, die wirtschaftliche Vernunft als ein Kernelement ihres Namens zu Anspruch und gleichermaßen Versprechen erhoben hat.
Ursächlich für die schon etwas länger absehbare Kursverschiebung, die Sahra Wagenknecht nicht gewollt haben kann und dennoch nicht verhindern konnte, ist der bis heute nachwirkende Geburtsfehler. Für Wagenknecht war das BSW eine echte, sie nennt es linkskonservative, Neugründung, für zu viele Ex-Linke dagegen lediglich eine Mandate sichernde Ausgründung, der sie sich angeschlossen haben, ohne die LINKE-Agenda zurückzulassen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Nicht alle Neu- und Quereinsteiger waren besser und Linke sind nicht per se schlechter. Mit ehemaligen LINKE-Mitgliedern im BSW, die die DDR noch erlebt haben, verbindet mich ein inspirierender, geradezu freundschaftlicher Austausch. Tendenziell schwierig ist eher der Diskurs mit in Westdeutschland sozialisierten Revolutionstheoretikern.
Nur ein einziges Mal noch schwebte für eine knappe Stunde der mitreißende Spirit des Gründungsparteitags 2024 durch die Magdeburger Tagungshalle, deren nüchterne Ausstrahlung auch insoweit einen bedrückend angemessenen Kontrast zu der Atmosphäre seinerzeit in Berlin im geschichtsträchtigen KOSMOS geboten hat. In ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende beschrieb Sahra ihre Vision eines „Erfolgsmodells Deutschland“, basierend auf einer „ins 21. Jahrhundert übertragenen Marktwirtschaft“ und einer Gesellschaft, in der individueller „Leistungswille“ zum „Aufstieg“ führe.
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