Brüssel nimmt Cloud-Anbieter von Amazon und Microsoft ins Visier

Die Europäische Union steht geopolitisch auf tönernen Füßen, sie hat sich mit einer beinharten und ebenso infantilen Ideologie auf den zentralen Spielfeldern unserer Zeit selbst aus dem Spiel genommen. Das ist die nüchterne Lagebeschreibung. Weder in der Energiepolitik noch in der Machtpolitik oder in den ökonomischen Zukunftssektoren – der digitalen Welt, der Robotik, dem Automobilbau oder dem Spezialmaschinenbau – wird Europa mit China, den USA und wohl bald auch Indien mithalten können. Die Antwort der Politik auf die Vielzahl der verpassten Züge: Märkte werden mit Normsetzung regelrecht zubetoniert. Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission ein Rechtsvehikel geschaffen, das, interpretativ in Grauzonen operierend, vor allen Dingen der amerikanischen Konkurrenz in der Digitalwirtschaft das Leben schwer machen soll.

Seit November 2025 laufen die Untersuchungen der Kommission, um zu prüfen, ob die Cloud-Angebote von Amazon und Microsoft als sogenannte Gatekeeper unter die Bestimmungen des Digital Markets Act fallen sollen. Nach dem derzeitigen Stand sprechen die vorläufigen Ergebnisse dafür, dass beide Anbieter künftig unter das DMA-Regime fallen werden. Eine endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, doch deutet vieles darauf hin, dass die Kommission zu genau diesem Ergebnis gelangen wird.

Selbstverständlich könnte Politik auch den Weg wählen, Märkte zu öffnen, zu deregulieren. Kurz gesagt: einen Standort für Investoren, Unternehmensgründer und echte Fachkräfte zu schaffen, um die meilenweit aufgerissene Kompetenzlücke zwischen der Eurowirtschaft auf der einen sowie China, den USA und weiten Teilen der asiatischen Konkurrenz auf der anderen Seite zu schließen. Allerdings würde dies bedeuten, die Macht des Regulierungsapparats, die sich ausschließlich über Normsetzung, Gängelung und Kapitalextraktion materialisiert, massiv zu beschneiden.