Brüssel in Katerstimmung nach Trump-Deal – dabei ist auch der eigene Protektionismus schuld

Es ist auffallend still geworden um den Handelsdeal zwischen den USA und der Europäischen Union. Nach einer Welle der Empörung herrscht nun Katerstimmung bei den Verantwortlichen in Brüssel. Noch vor Wochenfrist klang das alles ganz anders. Mit EU-üblicher Wehleidigkeit klagte man über die harte Linie Trumps und warf gleichzeitig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inkompetente Verhandlungsführung vor.

Der französische Premierminister François Bayrou sprach von einem „dunklen Tag für Europa“, einer „Unterwerfung“. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, monierte einen „lopsided deal“ und „Zugeständnisse, die schwer hinzunehmen seien.“ Kathleen Van Brempt, Vizevorsitzende desselben Ausschusses, nannte die 15 Prozent Zölle „illegale, erpresserische Tarife“ – eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“ habe Trump der EU angeboten.

Valérie Hayer, Fraktionsvorsitzende der zentristischen Renew Europe im Europäischen Parlament, warnte vor einem „massiven Ungleichgewicht“, während Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, sich echauffierte über die mangelnde Standhaftigkeit gegenüber Trumps „Bullying-Taktiken“.

Man wittert den Verlust an strategischer Autonomie, sieht sich abhängiger denn je von amerikanischen Brennstoffen – als hätte man nicht selbst russisches Gas verbannt und am zentralen Industriestandort Deutschland die Atomkraft eliminiert. Die Kritik an Trumps Protektionismus ist heuchlerisch und scheinheilig, ruht doch der Brüsseler Monolith auf einem Fundament versteckter, nicht-tarifärer Handelsbarrieren.