Die alte Brandmauer – die Schweden haben sie abgerissen

In der dunklen Zeit der Corona-Pandemie lagen die Schweden mit ihrem Weg für sehr viele Europäer richtig, nun könnte die politische Entwicklung in Stockholm erneut einen besseren Weg für neue Regierungsstrukturen aufzeigen: Ministerpräsident Ulf Kristersson präsentierte jetzt in Stockholm gemeinsam mit SD-Chef Jimmie Åkesson ein mögliches neues politisches Bündnis. Die konservativen Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen wollen künftig nicht mehr nur auf eine parlamentarische Unterstützung der Schwedendemokraten bauen – sie planen eine gemeinsame Regierungsperspektive nach der kommenden Wahl im September.

Damit wird eine politische Grenze überschritten, die in Schweden lange als unantastbar galt, schreibt dazu aktuell der Tagesspiegel: Zwar stützten die Schwedendemokraten bereits seit der Wahl 2022 die Minderheitsregierung, doch eine direkte Beteiligung an der Macht blieb bisher ausgeschlossen. Nun steht genau dieser Schritt im Raum: Ministerposten, Zugang zu sensiblen Informationen und unmittelbarer Einfluss auf die politische Agenda. Also alles, was in Deutschland weiterhin ausgeschlossen werden soll – und auch in Österreich vor einem Jahr mit dem Scheitern der Regierungsverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ kurz vor einem Ergebnis noch verhindert worden ist.

Seit mehr als 20 Jahren prägt Jimmie Åkesson die Schwedendemokraten und hat sie strategisch neu ausgerichtet: Statt offener Radikalität setzt die Partei heute auf ein moderater wirkendes Auftreten. Symbole und Sprache wurden angepasst, das Erscheinungsbild bewusst entschärft. Politisch blieb der Kern jedoch weitgehend unverändert: eine harte Linie in der Migrationspolitik, Forderungen nach stärkerer nationaler Abschottung und weitreichenden Eingriffen in Fragen der Staatsbürgerschaft und inneren Sicherheit.