Hessen-MP Rhein fordert schlankeren Staat und mehr Wachstum

Die Situation beim Wohn- und Bürgergeld gerät zunehmend außer Kontrolle. Städte müssen zusätzliches Personal einstellen, weil die Empfängerhaushalte stark zugenommen haben, etwa in Ostwestfalen binnen zwei Jahren um 100 Prozent. Andernorts wird die Personalnot in den Anlaufstellen beklagt. Aber vielleicht nehmen auch hier nur die Antragsteller überhand. Viele Kommunen haben die Anträge schon länger digitalisiert. Das spart Sprechstunden ein. „Bürgerinnen und Bürger können damit ihren Antrag bequem und einfach von zu Hause aus stellen“, hieß es dazu schon 2023 in Baden-Württemberg. Man kann es Ironie nennen: Die Sozialleistungsbezieher müssen die eigenen vier Wände, die das Amt ihnen bezahlen soll, wirklich zu gar nichts mehr verlassen.

In der derzeit laufenden Diskussion um Bürger- und Wohngeld mischen sich dabei immerzu zwei Gesichtspunkte: das Sparen und die Gerechtigkeit. Die CDU hat lange so getan – oder wurde so verstanden –, als ginge es hier um das Einsparen großer und für den Staatshaushalt relevanter Beträge. Nur mit der SPD wäre das wohl ohnehin nicht möglich, weil sie den Sozialstaat auf dem heutigen Niveau erhalten will. Daneben gibt es aber den Gerechtigkeitsaspekt der Sache, der sich in Vokabeln wie „Lohnabstandsgebot“ ausdrückt und auch eine volkswirtschaftliche Seite hat.

Auf die hat jetzt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (auch CDU) hingewiesen. Rhein wirbt für die „Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit“. Rhein spricht weniger von gestiegenen Kosten als von der steigenden Zahl der Empfänger. In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post schreibt er: „Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht.“ Es sei aber der Staat, der hier falsche Anreize setze.

Es geht also um das Gesamtsystem, weniger um Einsparungen in öffentlichen Haushalten, obwohl auch Länder und Kommunen an der Verteilung der Bundes-Steuergelder über die Jobcenter beteiligt sind und folglich dafür Gelder einstellen müssen. Die Umbenennung des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll, böte nur den äußeren Rahmen für die von Rhein gewünschten Reformen. Die halten viele für unmöglich, schon wegen des Koalitionspartners.