Ein Wahlkampf, der nichts Gutes für die nächste Legislaturperiode erwarten lässt

Wir nähern uns dem Ende des Wahlkampfes. Natürlich werden in Wahlkämpfen immer Märchen erzählt und die Politiker versuchen, Fragen, die für sie unangenehm sind, auszuweichen. Was diesmal aber doch besonders auffällt, ist, dass Themen von zentraler Bedeutung ganz ausgespart werden. Zugleich ist den linken Parteien der Realitätsbezug in vielen Bereichen vollständig abhanden gekommen, was zumindest im Fall der SPD doch in dieser Form ein gewisses Novum ist.

Zunächst zu den ausgesparten Themen. Politik wird heute für Deutschland auf weiten Gebieten gar nicht mehr primär in Berlin, sondern in Brüssel gemacht, das gilt zum Beispiel für die Grundlagen der Klimapolitik respektive der Energiewende, aber auch für andere Felder der Umweltpolitik. Mit Blick auf die Staatsfinanzen wiederum ist Deutschland Teil einer bedingungslosen Schuldenunion, die die Bedeutung des Budgetrechtes des Bundestages, das rein formal noch besteht, zumindest stark einschränkt, wie es Karlsruhe in der Vergangenheit immerhin anzudeuten wagte, auch wenn es nie wirklich etwas gegen diese Entwicklung tat.

Die AfD ist aber praktisch die einzige Partei, die die EU offen zu kritisieren wagt, wenn man von gelegentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht absieht.

Einerseits belohnt die EU durch üppige Subventionen – ein Höhepunkt war der absurde Corona-Wiederaufbau-Fonds –, aber auch durch die Anleihenkäufe der EZB, die überschuldeten Staaten eine Reformpolitik immer wieder ersparen, Ineffizienz in vielfältiger Form. Kein Wunder, dass das wirtschaftliche Wachstum in Europa so gering ausfällt. Der Druck, schmerzhafte Reformen durchzuführen, wird jedenfalls im Fall der größeren Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich so stark abgemildert, dass er kaum noch spürbar ist.