Berliner Spitzenkandidat der Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen und setzt auf die 15-Minuten-Stadt

Der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, Werner Graf, setzt im Wahlkampf darauf, dass Vermieter unter Umständen ihr Eigentum zwangsweise verkaufen müssen. Er fühle sich der „Umsetzung des Volksentscheids“ von 2021 zur Enteignung von Immobilienbesitzern mit mehr als 3.000 Wohnungen verpflichtet. Außerdem setzt er sich für das Konzept der sogenannten 15-Minuten-Stadt ein.

Doch der Grünen-Politiker Graf will noch weiter gehen. Laut dem Wahlprogramm der Berliner Partei sollen Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt. Bei mehrfachen Verstößen sollen sie gezwungen werden, einen Teil ihrer Immobilien zu verkaufen. „Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen“, sagt Graf dazu.

Bislang müssten Vermieter zu hohe Mieten höchstens zurückzahlen – wer mehrfach ohne Ticket U-Bahn fahre, könne jedoch im Gefängnis landen. „Wenn immer und immer wieder Recht gebrochen wird, dann sagen wir: Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben.“ Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Verstaatlichung, weil die Wohnungen auf dem Markt frei verkauft werden könnten.