Berlin verschickt falsch ausgestellte Wahlscheine

In Berlin haben mehrere Bezirkswahlämter versehentlich Briefwahlscheine für die kommende Bundestagswahl doppelt versandt. Wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag mitteilte, betrifft dieser Fehler sechs Wahlämter in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf.

Laut Bröchler handelt es sich um insgesamt 800 Fälle bei einer Gesamtzahl von 750.000 ausgestellten Wahlscheinen. Um eine korrekte Stimmabgabe sicherzustellen, werden die fälschlicherweise versandten Unterlagen für ungültig erklärt. Die betroffenen Wählerinnen und Wähler erhalten stattdessen ein weiteres, gültiges Dokument, mit dem sie an der Wahl am 23. Februar teilnehmen können.

Der Landeswahlleiter räumte ein, dass der Vorfall ärgerlich sei, betonte jedoch, dass die Wahlvorbereitungen insgesamt gut liefen. Um zukünftige Pannen zu vermeiden, kündigte er an, von neuen gesetzlichen Regelungen Gebrauch zu machen, die eine stärkere Standardisierung der Arbeitsprozesse ermöglichen. Bereits im Januar hatte der schwarz-rote Senat eine Reform des Berliner Landeswahlrechts in Aussicht gestellt.