Jetzt steht ein „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ an

Das offenbar Einzige, was im Land Berlin funktioniert, ist Geldausgeben und Schuldenmachen. Zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich oder jetzt aus den 100 Milliarden der Infrastrukturhilfe, die die angehende Merz/Söder/Klingbeil/Esken-Schulden-Koalition samt indirekt mitregierenden Grünen den 16 deutschen Ländern spendieren will. Große Sprünge wird das mit 65,3 Milliarden Schulden belastete Berlin indes mit diesem fremden Geld nicht machen. Aus dem mit 18,3 Milliarden Euro bestückten Länderfinanzausgleich (davon die Hälfte eingezahlt aus Bayern) bekommt Berlin pro Jahr 3,8 Milliarden Euro. Proportional zur Bevölkerungszahl in Deutschland (3,9 Millionen von 83,3 Millionen, entsprechend 4,7 Prozent) kann Berlin aus den 100-Milliarden-Länder-Fonds nur 4,7 Milliarden erwarten – gestreckt auf 12 Jahre. Nun denkt man in Berlins schwarz-rotem Senat gar an „Notfallkredite“.

What ever it takes! Mittlerweile jedenfalls belaufen sich in der Hauptstadt die Gesamtkosten für Asylbewerber/Schutzsuchende/Flüchtlinge inkl. Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Willkommensklassen, Kitas auf 2,1 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Ende März vorrechnete – eine Summe, die rund fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts ausmacht.

Jetzt will Berlin hier noch spendabler sein. TE hat regelmäßig aufgelistet, wie da geklotzt wird. Siehe am 23. März 2024 :Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht. Und am 3. Februar 2025: Berlin will noch mehr Flüchtlinge unterbringen. Während zugleich das Alltägliche in Berlin hinten und vorne nicht mehr funktioniert, ja kollabiert: Straßen, Brücken, Schulsanierung, S-Bahn, kalte oder geschlossene Schwimmbäder usw. Siehe www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-verkehrskollaps/