Berlin darf künftig autofrei werden

Wenn Sie immer noch daran zweifeln, dass wir in einem „Grünen Reich“ leben, wie Kabarettist Uwe Steimle oft zum Besten gibt, dann sollte Ihnen diese vom Berliner Verfassungsgericht heute genehmigte linksgrüne Kampagne in der Bundeshauptstadt Anlass zum Nachdenken geben.

Eine linksgrüne Initiative will den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings per Volksentscheid künftig weitgehend verbieten. Wenn das nicht den Charakter einer sich ausbreitenden freiheitsfeindlichen Öko-Diktatur trägt, was dann?

Unglaublich, aber wahr in Deutschland: Die linken „Aktivisten“ bekommen dazu vor mittlerweile grün unterwanderten Gerichten auch noch Recht – in diesem Fall heute vom Berliner Verfassungsgerichtshof.

„Mit seinem am 25.06.2025 verkündeten Urteil bestätigt der Verfassungsgerichtshof die Argumentation unserer Initiative: Das Gericht sieht keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und betrachtet das Gesetz als angemessen und verhältnismäßig. Um die Ziele in ihrer Gesamtheit zu erreichen, gebe es aktuell kein geeigneteres Mittel. Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 8:1 Stimmen“, jubelt die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“.

Sie lachen sich über Freiheitsrechte von Bürgern und Kraftfahrern förmlich schlapp.

Im rot-rot-grünem Biotop Berlins macht sich immer mehr eine mit Klimaschutz verbrämte Willkür breit. Womöglich wird die Bundeshauptstadt nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 sogar noch von einem linken Bürgermeister regiert, jedenfalls hat Rot-Rot-Grün in einer aktuellen Umfrage derzeit eine klare Mehrheit.