Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen

„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Thema „Außenpolitik“. Bemerkenswert allerdings: Ein gemeinsames Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel, das noch in einem früheren Entwurf stand, ist auf einmal gestrichen.

In dem gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte“ hieß es zur Sicherheit Israels von SPD und Union noch: „Wir unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte.“ Im endgültigen Koalitionsvertrag klingt das anders, dort heißt es jetzt nur noch: „Wir […] unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.“ Der Passus zu Rüstungsexporten taucht auf einmal nicht mehr auf.

Das ist vor allem deshalb interessant, weil beide Seiten in der Arbeitsgruppe offensichtlich zu dem Thema gestritten haben. Im Arbeitsgruppen-Entwurf findet sich neben der gemeinsamen Formulierung, auf die man sich dort offenbar geeinigt hatte („Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte“), auch die Vorschläge der beiden Parteien, die jeweils mehr in die eine oder andere Richtung gehen.