Baerbock bezeichnet Netanjahu-Besuch in Ungarn als „schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“

Die geschäftsführende Außenministerin, Annalena Baerbock, sorgte am Rand des Nato-Außenministertreffens in Brüssel für mächtig Irritation! Sie bezeichnete den Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ungarn als „schlechten Tag für das Völkerstrafrecht“.

Baerbock kommentierte den Besuch von Netanjahu in Budapest wie folgt:

„Es ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht. Europa hat auch hier klare Regeln, die für alle EU Mitglieder gelten. Und das ist das Rom-Statut. Ich habe immer wieder deutlich gemacht: In Europa steht niemand über dem Recht, und das gilt für alle Bereiche des Rechts.“