Wie aus dem überparteilichen Amt des Bundespräsidenten ein Parteiamt wurde

Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Mauerparteien, findet, dass unsere Demokratie bedroht ist. Man möchte hinzufügen, nicht nur unsere, sondern die Demokratie. Das also, was wir nicht im Sinne der DDR oder der Linken, Grünen und SPD, sondern im bürgerlichen Sinne unter Demokratie verstehen. Frank-Walter Steinmeier hat recht. Doch ist das kein Kunststück, denn er muss es wissen. Schließlich hat kein Bundespräsident vor ihm die bürgerliche Demokratie – mit Ausnahme des fragwürdigen Gauck – in der Bundesrepublik frondiert.

Dort, wo Steinmeier über den Parteien stehen müsste, ist er ganz Parteimann der Vereinigten Linken. Dort, wo Steinmeier integrieren müsste, desintegriert er: WIR – und eben nicht sie. Dort, wo Steinmeier einen müsste, spaltet er, grenzt er alle rechts von der SPD aus. Andersdenkende nannte er dann auch „Rattenfänger“ („Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“).

Die historische Wahrheit jedoch, dass Walter Ulbricht den „stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen“ erst nach Ostdeutschland brachte, sucht man an dieser Stelle vergebens, und auch, dass Ulbricht in Moskau wacker mittat beim stalinistischen Alptraum in Moskau und in Berlin auch. Ulbricht war nicht Opfer, er war Täter, in Moskau und in Berlin, einer der perfidesten. Ganz zu schweigen davon, dass dem faktischen Parteichef vor Verkündigung die Urteile in den großen Schauprozessen vorgelegt wurden.