Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch-Nachmittag den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Regierungskoalition vorgestellt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkten.
Die Migrationswende von Friedrich Merz – sie war als zentraler Standpunkt der Union im Wahlkampf verkauft und gar als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung postuliert worden. Was Union und SPD jetzt vereinbart haben, bleibt dahinter zurück. Merz’ Fünf-Punkte-Plan findet sich im Vertrag abgeschwächt wieder. Zurückweisungen soll es, wie schon im Sondierungspapier vermerkt, nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geben. Merz erklärt in der Pressekonferenz zaghaft, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“. Man will die europäische Asylrechtsreform (unter dem Schlagwort GEAS) weiter vorantreiben.
Es soll eine Fortsetzung der bereits geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen geben. Andere Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Plan, wie etwa die Abschiebehaft für ausreisepflichtigen Personen, fehlen derweil nahezu vollkommen. Statt eines „Faktischen Einreiseverbots für Personen ohne gültige Einreisedokumente“, wie es früher im Fünf-Punkte-Plan hieß, sollen lediglich „nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.“
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