Arbeitgeber sollen Autofahrer „entlasten“

Der Koalitionsausschuss tagte am Wochenende über Maßnahmen, um angesichts der hohen Energiepreise Verbraucher und Wirtschaft „spürbar“ zu entlasten. Politiker sprechen gern davon, den Bürger entlasten zu wollen. Das klingt populär. Tatsächlich ist es eine rhetorische Verdrehung, dem Bürger Entlastungen zu versprechen, nachdem man ihn zuvor mit Steuern und Abgaben belastet hat. „Stiehlt der Dieb nur die Hälfte aus der Kasse, hat er den Bestohlenen nicht ‚entlastet‘“, so Fritz Goergen.

Nun geht diese Verdrehung einen Schritt weiter: Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat unter anderem beschlossen, dass Arbeitgeber zur Entlastung beitragen können, indem sie eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro an ihre Arbeitnehmer auszahlen. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, heißt es.

Friedrich Merz postete bei X zur „Entlastungsprämie“: „Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise.“