Ansage von Noch-Kanzler Scholz: Deutsche Truppen in der Ukraine „ausgeschlossen“

Europaweit und auch in den USA wird darüber diskutiert, wie ein mögliches Kriegsende in der Ukraine mit westlichen Truppen und auch Soldaten der Bundeswehr abgesichert werden könnte – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies auf Nachfrage jedenfalls nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tut dies nun aber!

„Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken – das habe ich immer klargestellt und dabei bleibt es“, sagte Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag auf die Frage des FDP-Abgeordneten Nils Gründer.

Baerbock hatte vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel über „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“. Auf Nachfrage eines Journalisten über eine militärische Rolle Deutschlands, sagte sie, ein Frieden in der Ukraine könnten „nur wir als Europäer gemeinsam schützen“.