Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei finanzierte Social-Media-Kampagne für Georgescu

Anfang Dezember annullierte das Verfassungsgericht von Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. So bleibt nun der amtierende Präsident Klaus Johannis über seine Amtsperiode hinaus Staatschef. Unterdessen droht dem eigentlichen Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, der Ausschluss von der Wiederholungswahl.

Ihm wird durch das Gericht vorgeworfen, dass Russland für ihn mehrere Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok organisiert habe, die die Wahl maßgeblich beeinflusst hätten. Das werteten die Richter als unrechtmäßige „ausländische Beeinflussung“. Eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop hat aber nun ergeben: Eine maßgeblich für die Annullierung der Wahl verantwortliche Kampagne in den sozialen Medien war nicht durch Russland, sondern durch die rumänische Regierungspartei PNL finanziert.

Die PNL wollte eigentlich in den sozialen Medien eine indirekte Kampagne für ihren und andere Kandidaten der etablierten Politik starten. Unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ sollten Wähler auf die richtigen Eigenschaften eines Präsidenten hingewiesen werden, ohne dass der Name eines Präsidentschaftskandidaten in den Beiträgen genannt werden würde. Für die Durchführung der Kampagne beauftragte die PNL die Kommunikationsfirma Kensington. Diese entwickelte die Details und beauftragte wiederum 130 Influencer, die sich an der Kampagne beteiligen sollten.