NGO-Komplex macht gegen Opposition mobil: So viel Steuergeld bekommen die Organisationen, die für ein AfD-Verbot demonstrieren

Zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen haben für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbot aufgerufen. Dahinter stehen das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ Nachdem der NGO-Komplex vor der Bundestagswahl gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD auf die Straße gegangen war, macht er nun also mobil, um die stärkste Oppositionspartei verbieten zu lassen – als Reaktion auf die mittlerweile auf Eis gelegte Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen.

Der erste der beiden Akteure, das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“, bezeichnet sich selbst als „Bundesweites Netzwerk gegen AfD und Rechtsextremismus“. Im Impressum ist der Verein Campact e.V. angegeben. Dieser erhält zwar selbst keine Steuermittel, ist allerdings Hauptgesellschafter der HateAid gGmbH, die seit Gründung gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhielt. Campact war bereits an den Protesten zu Jahresbeginn maßgeblich beteiligt.

Zur Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ zählen zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen. So etwa die Neuen deutschen Organisationen, die über 2,4 Millionen Euro aus dem Familienministerium und 168.000 Euro aus dem Innenministerium erhielten.