Verdoppelt sich die AfD nahezu in Sozialismus-4.0-Berlin, schrillen im Roten Rathaus wie im schwarzroten Kanzleramt die Alarmglocken. Ein demoskopischer Zuwachs von fast acht Prozentpunkten der AfD bedeutet keine plötzlichen neuen Anhänger, sondern noch mehr Bürger, die Rotschwarzgrün nicht haben wollen. (Die CDU 6,2 Punkte, die SPD 2,4 Punkte, die Grünen 3,4 Punkte runter und SED-Die Linke 2,8 Punkte rauf sind folgenlose rotschwarzgrünrote Binnenwanderungen.)
Hessens CDU-MP Boris Rhein will im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland Veränderungen „in der der Art und Weise der Zusammenarbeit“ unter den Ländern (Funke). Der Austausch von Informationen werde „so nicht mehr funktionieren“. Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es wäre „fahrlässig“, das nicht zu tun. Man müsse sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten.
Brandmauer-Bröseln? Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl ist CDU-MdB Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben“, sagte Ludwig dem Format „Spitzengespräch“ des Spiegel auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle. „Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte“, antwortete Ludwig. Und stellte damit die von Merz auf dem Parteitag bekräftigte Brandmauer infrage: „Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben.“ Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie: „Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung. Und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie.“ Die Brandmauer halte sie für kontraproduktiv: „Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen. Und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken.“
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