Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt die mögliche Ausreise von Hunderttausenden Syrern an – konkret sprach er am Montag von „rund 80 Prozent der sich in Deutschland aufhaltenden Syrerinnen und Syrer“. Die Empörung der Linken lässt nicht lange auf sich warten. Während Merz bereits auf Distanz geht, stärkt Außenminister Johann Wadephul dem Bundeskanzler den Rücken. Doch was bedeuten die 80 Prozent konkret?
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sprach am Dienstag von einem „beschämenden“ Auftritt, den Merz beim Termin mit dem syrischen Präsidenten abgegeben habe. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der Rheinischen Post. Die Einwanderungs-NGO „Pro Asyl“ sprach von einer „zynischen und völlig realitätsfernen Rückführungsdebatte“.
Selbst vom eigenen Koalitionspartner hagelte es Kritik: „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, so Anke Rehlinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD.
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