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Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...

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Klagen gegen ÖRR-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neun Verfahren wegen mangelnder Vielfalt

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...

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VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

In der seit Jahren geführten Debatte über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht nun eine weitere juristische Run...

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Der „Christliche Relgionsunterricht“ als Schulfach für die rot-grüne Zivilreligion

Der Religionsunterricht in Deutschland ist das einzige Schulfach, das im Grundgesetz den Bürgern zugesichert ist (vgl. G...

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Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien

„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln für die AfD wird rechtskräftig

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt f...

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Top-Jurist erklärt nach Kölner AfD-Urteil: „Remigration ist nicht zwingend verfassungswidrig!“

Der renommierte Kölner Top-Anwalt Ralf Höcker misst dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) in Sachen AfD-Einstuf...

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Urteil zur Vielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen schlägt weitere Wellen

Am 18. Dezember 2025 hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in Sachen ÖRR-Beitragspflic...

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Schönbohm vs. Innenministerium: Durchwachsenes Urteil des VG Köln mit kleiner Klatsche

An diesem Donnerstag, 23. Januar, fand vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln die Verhandlung über die Klage des früheren ...

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor mehr als 1 Jahr

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