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Staatsrechtler: Nach AfD-Sieg könnten Bund und Länder Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen

Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in S...

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„Verfassungswidrig“? Staatsrechtler attackieren Klima-Beschluss von Karlsruhe

Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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Staatsrechtler sieht keine Handhabe: Falls die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, ist der MDR machtlos

Der Medien- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart sieht die Rundfunk-Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt auf...

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„Totalitäre Bestrebungen“: Staatsrechtsprofessor kritisiert Verfassungsreform gegen AfD-Oppositionsrechte

Der Staatsrechtler und Jura-Professor an der Universität Münster, Hinnerk Wißmann, hat Verfassungsänderungen durch abgew...

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Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zur geplanten Baurechtsreform: „Den Hauskauf von der Gesinnung abhängig zu machen, ist krass demokratiewidrig“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler war am Freitagmorgen bei NIUS Live zu Gast und sprach über den umstrittenen Gesetzes...

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Reisen nur mit Genehmigung: Staatsrechtler Boehme-Neßler sieht gefährlichen Eingriff in Grundrechte

Die neue Abmeldepflicht für potentiell wehrfähige Männer bis 45 Jahre sorgt für heftige Kritik und schwere juristische B...

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„Das war ein politischer Skandal“– Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview

...

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Gutachten: Staatsrechtler hält Habecks „Windkraft-Turbo“ für verfassungswidrig

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ wollte die damalige Bundesregierung im Jahr 2022 den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ...

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Staatsrechtler Murswiek über Anti-Rechts-Broschüre: „Es werden Steuergelder für Zwecke eingesetzt, die der Staat nicht verfolgen darf”

Das Bundesfamilienministerium hat kürzlich eine Anti-Rechts-Broschüre gefördert, die für die Arbeit mit Jugendlichen ged...

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Causa David Bendels vor dem Landgericht Bamberg – Top-Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Am 14. Januar geht es auch um den Rechtsstaat Deutschland!

Der Countdown läuft: Am 14. Januar findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) der wohl wichtigste Meinungsfreiheit...

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„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besond...

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Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ – TE-Wecker am 16. November 2025

„Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine ...

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Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: „Die Verurteilung von David Bendels im „Faeser-Meme“-Prozess wirkt geradezu terroristisch!“

Der renommierte Staatsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau wird Deutschland-Kurier🇩🇪-Chefredakteur David Bendels ...

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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staats...

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Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann und Staatsrechtler Boehme-Neßler: Wäre ein Verbot der Antifa in Deutschland möglich?

Die USA und Niederlande gehen bei einem Verbot der linksextremen Antifa voran. Ist ein Verbot auch in Deutschland nötig ...

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„Offensichtlich unbegründet“: Nächste Schlappe für Correctiv vor Gericht

Das Berliner Kammergericht hat den Versuch von Correctiv abgewiesen, juristisch gegen die Kritik des Staatsrechtlers Ulr...

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Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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So reagiert die Politik auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich”

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat bekannt gegeben, nicht mehr für die Wahl zur Ric...

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht länger für die Wahl zur Richterin am Bun...

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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...

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Verfassungsrichter-Wahl: Kaufhold propagiert in neo-marxistischem Aufsatz „Umgestaltung der Gesellschaft“!

Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...

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Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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Ulrich Vosgerau über den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes – TE-Wecker am 29. Mai 2025

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Re...

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Staatsrechtler Murswiek: Für Verbot der AfD fehlen die Voraussetzungen

Freiburg. Der renommmierte Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek sieht aktuell keine Basis für ein Verbot der AfD. ...

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Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert gegenüber NIUS das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als größtenteil...

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„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswieck kritisiert AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat entschieden, die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als eine „gesic...

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Staatsrechtler fordert Abgeordnete zum Votum gegen Merz auf

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in einem offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, das Schul...

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staat...

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Nächster Correctiv-Gerichtserfolg für Staatsrechtler Vosgerau: Hamburger Grüne dürfen Deportationslüge nicht wiederholen

Nächster Gerichtserfolg für Ulrich Vosgerau: Das Landgericht Hamburg hat den Grünen in der Hamburger Bürgerschaft unters...

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Staatsrechtler Vosgerau gewinnt wieder gegen Correctiv: Ausweisung deutscher Staatsbürger war Meinung, kein Fakt

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Sieg in der Auseinandersetzung um das angebliche Potsdamer ...

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Correctiv-Ente über Potsdam-Treffen: Staatsrechtler Vosgerau verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen

Schon wieder ein Erfolg Vosgeraus gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Das Landgericht Hamburg verbietet dem SWR drei Falsc...

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vor etwa 1 Monat

Staatsrechtler: Nach AfD-Sieg könnten Bund und Länder Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen

Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in S...

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vor 2 Monaten

„Verfassungswidrig“? Staatsrechtler attackieren Klima-Beschluss von Karlsruhe

Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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vor 2 Monaten

Staatsrechtler sieht keine Handhabe: Falls die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, ist der MDR machtlos

Der Medien- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart sieht die Rundfunk-Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt auf...

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vor 3 Monaten

„Totalitäre Bestrebungen“: Staatsrechtsprofessor kritisiert Verfassungsreform gegen AfD-Oppositionsrechte

Der Staatsrechtler und Jura-Professor an der Universität Münster, Hinnerk Wißmann, hat Verfassungsänderungen durch abgew...

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vor 3 Monaten

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zur geplanten Baurechtsreform: „Den Hauskauf von der Gesinnung abhängig zu machen, ist krass demokratiewidrig“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler war am Freitagmorgen bei NIUS Live zu Gast und sprach über den umstrittenen Gesetzes...

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vor 4 Monaten

Reisen nur mit Genehmigung: Staatsrechtler Boehme-Neßler sieht gefährlichen Eingriff in Grundrechte

Die neue Abmeldepflicht für potentiell wehrfähige Männer bis 45 Jahre sorgt für heftige Kritik und schwere juristische B...

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vor 5 Monaten

„Das war ein politischer Skandal“– Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview

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vor 5 Monaten

Gutachten: Staatsrechtler hält Habecks „Windkraft-Turbo“ für verfassungswidrig

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ wollte die damalige Bundesregierung im Jahr 2022 den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ...

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vor 6 Monaten

Staatsrechtler Murswiek über Anti-Rechts-Broschüre: „Es werden Steuergelder für Zwecke eingesetzt, die der Staat nicht verfolgen darf”

Das Bundesfamilienministerium hat kürzlich eine Anti-Rechts-Broschüre gefördert, die für die Arbeit mit Jugendlichen ged...

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vor 7 Monaten

Causa David Bendels vor dem Landgericht Bamberg – Top-Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Am 14. Januar geht es auch um den Rechtsstaat Deutschland!

Der Countdown läuft: Am 14. Januar findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) der wohl wichtigste Meinungsfreiheit...

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vor 7 Monaten

„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besond...

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vor 8 Monaten

Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ – TE-Wecker am 16. November 2025

„Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine ...

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vor 8 Monaten

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: „Die Verurteilung von David Bendels im „Faeser-Meme“-Prozess wirkt geradezu terroristisch!“

Der renommierte Staatsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau wird Deutschland-Kurier🇩🇪-Chefredakteur David Bendels ...

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vor 10 Monaten

Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staats...

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vor 10 Monaten

Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann und Staatsrechtler Boehme-Neßler: Wäre ein Verbot der Antifa in Deutschland möglich?

Die USA und Niederlande gehen bei einem Verbot der linksextremen Antifa voran. Ist ein Verbot auch in Deutschland nötig ...

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„Offensichtlich unbegründet“: Nächste Schlappe für Correctiv vor Gericht

Das Berliner Kammergericht hat den Versuch von Correctiv abgewiesen, juristisch gegen die Kritik des Staatsrechtlers Ulr...

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vor 12 Monaten

Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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vor 12 Monaten

So reagiert die Politik auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich”

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat bekannt gegeben, nicht mehr für die Wahl zur Ric...

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht länger für die Wahl zur Richterin am Bun...

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vor 12 Monaten

Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...

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vor 12 Monaten

Verfassungsrichter-Wahl: Kaufhold propagiert in neo-marxistischem Aufsatz „Umgestaltung der Gesellschaft“!

Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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Ulrich Vosgerau über den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes – TE-Wecker am 29. Mai 2025

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Re...

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Staatsrechtler Murswiek: Für Verbot der AfD fehlen die Voraussetzungen

Freiburg. Der renommmierte Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek sieht aktuell keine Basis für ein Verbot der AfD. ...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert gegenüber NIUS das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als größtenteil...

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„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswieck kritisiert AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat entschieden, die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als eine „gesic...

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Staatsrechtler fordert Abgeordnete zum Votum gegen Merz auf

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in einem offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, das Schul...

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staat...

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Nächster Correctiv-Gerichtserfolg für Staatsrechtler Vosgerau: Hamburger Grüne dürfen Deportationslüge nicht wiederholen

Nächster Gerichtserfolg für Ulrich Vosgerau: Das Landgericht Hamburg hat den Grünen in der Hamburger Bürgerschaft unters...

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Staatsrechtler Vosgerau gewinnt wieder gegen Correctiv: Ausweisung deutscher Staatsbürger war Meinung, kein Fakt

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Sieg in der Auseinandersetzung um das angebliche Potsdamer ...

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Correctiv-Ente über Potsdam-Treffen: Staatsrechtler Vosgerau verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen

Schon wieder ein Erfolg Vosgeraus gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Das Landgericht Hamburg verbietet dem SWR drei Falsc...

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