Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...
Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht...
Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, Sie vertreten als Anwalt Nius in einer Klage gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräside...
Es könnte ein Präzedenzfall in der Corona-Rechtsprechung sein: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die ...
Christian Ulmen ist mit seinem Versuch gescheitert, dem Spiegel die Berichterstattung über die Vorwürfe seiner Ex-Frau C...
Der Schauspieler Christian Ulmen weitet seine Klage gegen den Spiegel aufgrund von dessen Berichterstattung aus: Die Leg...
Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen McDonald’s zu klagen. Denn das Unternehmen habe für Klimane...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...
Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor knapp fünf Jahren hat Deutschland rund 40.000 Afghanen aufgenommen. Si...
Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...
In der seit Jahren geführten Debatte über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht nun eine weitere juristische Run...
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Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanen beendete und bereits ertei...
Was für ein unfassbarer Frevel! Trotz noch laufender Klagen haben im Teutoburger Wald unweit des Hermannsdenkmals die Ro...
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regieru...
Mitte Januar reichte der AfD-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, beim Verwaltungsgericht Neustadt an d...
Die AfD ist mit dem Ansinnen, eine „abstrakte Normenkontrolle“ des hunderte Milliarden Euro an Schulden schweren Sonderv...
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser geht gerichtlich gegen den Zwangsgebührenfunk vor. In seiner GEZ-Klage ...
Verhandelt wurde über eine Grundsatzfrage mit erheblicher Sprengkraft für die deutsche Industrie: Kann der Verkauf von V...
Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (D...
In Schleswig-Holstein sollen Bürger künftig wegen einer vermeintlichen Diskriminierung durch Behörden und Polizei klagen...
Marcel Luthe ist mit seiner Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Merkels Stasi-Akten gescheitert. E...
Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD im Land als „gesichert rechtsextrem“ zurück. Wie das...
Eine Frau, die nach einer Corona-Impfung einen Hörsturz erlitten hatte, hat einen juristischen Teilerfolg erstritten: De...
Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) hat Klage gegen ein Windkraftprojekt in der Oberpfalz eingerei...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klage gegen den Pharmakonzern AstraZeneca wegen mutmaßlicher Impf...
Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, drei Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen ließ, kündigen...
Zwar sinkt aktuell die Zahl der Asylanträge in Deutschland, aber dafür steigt die Zahl der Klagen von Sozialmigranten ge...
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag über zwei Klimaklagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Kläger...
Es ist ein Kreuz mit der Europäischen Kommission. Und ganz gleich, wie man zum Handelsabkommen Mercosur stehen mag: Dass...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht. Sie stel...
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Molkerei-Unternehmer Theo Müller als „Unterstützer der AfD“ bezeichnet...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Mietpreisbremse zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die ...
Der niedersächsische Landesverband der AfD will gegen seine Höherstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutu...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen die temperatur- und höhenabh...
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Der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) legt nach und hat sein juristisches Vorgehen gegen den Einsatz v...
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