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BND-Staatstrojaner gegen Journalisten: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...

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Wegen Listung als rechtsextreme Zeitschrift: Junge Freiheit verklagt das Land Niedersachsen

Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht...

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Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...

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„Staatsanwalt als politischer Bodyguard“

Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, Sie vertreten als Anwalt Nius in einer Klage gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräside...

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Möglicher Präzedenzfall in der Rechtsprechung zu Corona-Impfschäden: Zweite Instanz lässt Klage gegen Biontech neu aufrollen

Es könnte ein Präzedenzfall in der Corona-Rechtsprechung sein: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die ...

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Klage gegen Berichterstattung des Spiegels: Christian Ulmen scheitert vor Gericht

Christian Ulmen ist mit seinem Versuch gescheitert, dem Spiegel die Berichterstattung über die Vorwürfe seiner Ex-Frau C...

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Fall Fernandes: Christian Ulmen weitet Klage gegen den Spiegel aus

Der Schauspieler Christian Ulmen weitet seine Klage gegen den Spiegel aufgrund von dessen Berichterstattung aus: Die Leg...

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Deutsche Umwelthilfe verklagt McDonald’s – weil der Konzern klimaneutral werden will

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen McDonald’s zu klagen. Denn das Unternehmen habe für Klimane...

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„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...

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Deutschland, wir kommen: Hunderte Afghanen klagen Einreise mit NGO-Hilfe ein

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VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

In der seit Jahren geführten Debatte über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht nun eine weitere juristische Run...

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Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

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Verhandelt wurde über eine Grundsatzfrage mit erheblicher Sprengkraft für die deutsche Industrie: Kann der Verkauf von V...

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Verkaufsverbot für Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH

Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (D...

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Merkel steht unter dem Schutz des Berliner Verwaltungsgerichts

Marcel Luthe ist mit seiner Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Merkels Stasi-Akten gescheitert. E...

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Bundestag: AfD-Fraktion scheitert mit Verfassungsklage auf Zuteilung von SPD-Saal

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...

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vor 24 Tagen

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vor 26 Tagen

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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Es ist ein Kreuz mit der Europäischen Kommission. Und ganz gleich, wie man zum Handelsabkommen Mercosur stehen mag: Dass...

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Der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) legt nach und hat sein juristisches Vorgehen gegen den Einsatz v...

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...

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