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Oberlandesgericht München bestätigt Urteil in erster Instanz: Schönbohm gewinnt vor Gericht gegen das ZDF – muss aber die Kosten selber tragen

Sieg in 4 von 5 Punkten – aber keine Geldentschädigung: Das hat das Oberlandesgericht in München heute in zweiter Instan...

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Absturz AF 447: Airbus und Airfrance in zweiter Instanz verurteilt

Airbus und Air France: schuldig! Die beiden Unternehmen sind jetzt doch für den Absturz verantwortlich. Das sagt zuminde...

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Tichys Einblick
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Möglicher Präzedenzfall in der Rechtsprechung zu Corona-Impfschäden: Zweite Instanz lässt Klage gegen Biontech neu aufrollen

Es könnte ein Präzedenzfall in der Corona-Rechtsprechung sein: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die ...

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IRRER PROZESS UM „HITLERGRUẞ“-MEME: AfD-Politiker Bystron in zweiter Instanz freigesprochen!

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron (AfD-Bayern) war wegen der angeblichen Verwendung von „NS-Kennzeichen“ verurteilt...

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Deutschland Kurier
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Correctiv legt Berufung ein – Streit um „Geheimplan“-Story geht in die nächste Instanz

Nach der vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteilsbegründung im Fall Gerrit Huy gegen Correctiv geht der Streit nun in ...

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Verkaufsverbot für Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH

Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (D...

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Mitarbeiterin gekündigt, weil sie nicht genderte – Bundesbehörde verliert auch in der zweiten Instanz vor Gericht

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie durfte seine Mitarbeiterin nicht kündigen, weil sie sich weigerte zu gen...

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Gefeuert, weil sie nicht gendern wollte? – Zweite Instanz gibt Klägerin recht

Selbst bei so manch ewig-morgigen First- und Second-class-Mitarbeitern in ARD und ZDF spricht sich allmählich herum, das...

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BGH-Urteil: Migranten dürfen bei Wohnungsvergabe nicht benachteiligt werden

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 129/25) die Recht...

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Deutschland Kurier
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„Ein Grundsatzurteil“ – Freispruch für David Bendels

In der zweiten Instanz war es endlich soweit. Nancy Faeser, die Bayerischen Strafverfolgungsbehörden wurden ausgekontert...

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Sieben Monate auf Bewährung für Faeser-Meme: Am Mittwoch geht es in die nächste Instanz!

Am Mittwoch geht es im Gerichtsstreit um das satirische „Ich hasse Meinungsfreiheit“-Meme mit Ex-Innenministerin Nancy F...

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„Die WHO ist ein Werkzeug der Milliardäre und der Pharmaindustrie!“ | Christina Baum (MdB | AfD)

Die Weltgesundheitsorganisation ist längst keine neutrale Instanz mehr. Statt unabhängiger Wissenschaft entscheiden Spen...

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Deutschland Kurier
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Landgericht Bamberg verhandelt am 14. Januar: Strafprozess gegen DK-Chef Bendels wegen „Faeser-Meme“ geht in die nächste Instanz

Der vom Deutschland-Kurier (DK) mit aller Entschlossenheit und jetzt auch mit Unterstützung des renommierten Staatsrecht...

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Deutschland Kurier
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Angeklagt wegen eines Tweets: Prozess gegen Päivi Räsänen geht in die dritte Instanz

Am 30. Oktober muss sich die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen zum dritten Mal vor Gericht verantworten....

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Tichys Einblick
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OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AfD-Bewerber?
Nächste Instanz bestätigt Wahlausschluss von Joachim Paul

Auch die nächsthöhere Gerichtsinstanz verweigert dem AfD-Politiker Joachim Paul die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwa...

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Gericht wollte verhindern, dass Pflegerin sich gegen Baerbock wehrt

Eine Kinderpflegerin aus Bayern, die in erster Instanz zu einer 6000-Euro-Strafe verurteilt worden war, weil sie Außenmi...

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Auf den Trusted Flagger folgt die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Diese linken Klima-Aktivisten sind die zweite Instanz der neuen Zensur

Die Zulassung der Meldestelle „REspect“ als Trusted Flagger sorgte in den vergangenen Tagen für Aufmerksamkeit....

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vor etwa 1 Monat

Oberlandesgericht München bestätigt Urteil in erster Instanz: Schönbohm gewinnt vor Gericht gegen das ZDF – muss aber die Kosten selber tragen

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor mehr als 1 Jahr

Gericht wollte verhindern, dass Pflegerin sich gegen Baerbock wehrt

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vor fast 2 Jahren

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