Sieben Monate auf Bewährung für Faeser-Meme: Am Mittwoch geht es in die nächste Instanz!

Am Mittwoch geht es im Gerichtsstreit um das satirische „Ich hasse Meinungsfreiheit“-Meme mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser in die nächste Runde! David Bendels, Chefredakteur des Deutschlandkuriers, hat – ebenso wie die Staatsanwaltschaft – Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg eingelegt, das sieben Monate Haft auf Bewährung verhängte. Bendels Vergehen: Auf einer Montage, die sein Medium geteilt hatte, hält die damalige Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen.

Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein Schild mit der Botschaft „We Remember“ hochhält. Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB).

Wegen dieser Montage wurde der Chef des „Deutschland-Kuriers“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.