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„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz

Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergru...

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Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...

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Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Li...

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Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...

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Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonde...

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Steilvorlage für Eingriffe in die Meinungsfreiheit: Hubigs Deepfake-Gesetz ist fertig

Plötzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen ...

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Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien...

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Nach der SPIEGEL-Recherche zu Collien Fernandes: Warum Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt Tür und Tor für Zensur öffnet

Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Collien Fernandes im Spiegel soll ...

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Passives Wahlrecht entziehen: Hubigs Gesetzentwurf verändert den Wahlkampf

Es ist immer dieselbe Verpackung: „Demokratie schützen“, „Resilienz stärken“, „Hass und Hetze bekämpfen“. Und innendrin ...

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vor 2 Monaten

„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz

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vor 4 Monaten

Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...

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vor 4 Monaten

Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Li...

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vor 4 Monaten

Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...

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vor 4 Monaten

Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

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vor 4 Monaten

An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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vor 4 Monaten

„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

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vor 4 Monaten

Steilvorlage für Eingriffe in die Meinungsfreiheit: Hubigs Deepfake-Gesetz ist fertig

Plötzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen ...

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vor 4 Monaten

Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt

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vor 4 Monaten

Nach der SPIEGEL-Recherche zu Collien Fernandes: Warum Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt Tür und Tor für Zensur öffnet

Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Collien Fernandes im Spiegel soll ...

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vor 7 Monaten

Passives Wahlrecht entziehen: Hubigs Gesetzentwurf verändert den Wahlkampf

Es ist immer dieselbe Verpackung: „Demokratie schützen“, „Resilienz stärken“, „Hass und Hetze bekämpfen“. Und innendrin ...

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