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Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat

Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premie...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Am 18. März hat das britische Oberhaus im Zuge der Beratungen über ein Gesetzespaket der Straffreiheit von Abtreibung zu...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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Auch wenn die Grünen inzwischen so tun, als wäre der Atomausstieg eine schwarz-gelbe Entscheidung unter Kanzlerin Merkel...

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vor 6 Monaten

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Frühestens Ende Februar soll im Berliner Abgeordnetenhaus über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden, die künftig Ausn...

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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„Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Diese großspurigen Worte postete Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner noch i...

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 10 Monaten

Italien plant Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit

Italiens Regierungspartei „Fratelli D’Italia“ hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen von Gesich...

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vor 11 Monaten

Martin Reichardt (AfD): „Beenden Sie dieses wirre Gesetzes-Machwerk“

Das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel wieder abschaffen – auch dieses Wahlversprechen hat die Union erst von der AfD a...

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Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das ein Kopftuchverbot für Mädchen ...

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Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

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Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...

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Die EU treibt mit Hochdruck die Einführung des digitalen Euro voran. Der EU-Gesetzesentwurf zum digitalen Euro vom 28. J...

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Big Beautiful Bill – die USA machen, was Merz und Linnemann versprochen hatten

In der vergangenen Woche hat der US-Senat mit knapper Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das von de...

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