Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premie...
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Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket ...
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Wer in Deutschland als Lkw- oder Busfahrer arbeiten will, soll die notwendige Grundqualifikationsprüfung künftig auch in...
Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...
Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...
Der Bundestag hat am Freitag den viel diskutierten Tankrabatt beschlossen. Am Nachmittag muss der Bundesrat dem Gesetzes...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ziel sei es, Versor...
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Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...
Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...
In Großbritannien ist ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Einführung des assistierten Suizids vorerst gescheitert. Nachdem...
Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderaussc...
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Gestaltet sich die Affäre um Collien Fernandes und ihrem Ex-Mann Christian doch ganz anders, als es etwa der Spiegel in ...
Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...
Der Fall Collien Fernandes schlägt derzeit hohe Wellen. Die Schauspielerin wirft ihrem Ex-Ehemann Christian Ulmen vor, w...
Am 18. März hat das britische Oberhaus im Zuge der Beratungen über ein Gesetzespaket der Straffreiheit von Abtreibung zu...
Ausgangspunkt ist eine Regelung des sogenannten „Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“...
Ein von der Berliner Justizverwaltung beauftragtes Gutachten sieht Teile des Berliner „Gesetzes zur Förderung der Partiz...
Auch wenn die Grünen inzwischen so tun, als wäre der Atomausstieg eine schwarz-gelbe Entscheidung unter Kanzlerin Merkel...
Frühestens Ende Februar soll im Berliner Abgeordnetenhaus über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden, die künftig Ausn...
Abgängige Asylbewerber, also Migranten, die das „Flüchten“ nicht sein lassen können, die auch vor ihren bundesdeutschen ...
Der Bundeswehrstandort im nordrhein-westfälischen Erndtebrück hat für den Schutz Deutschlands vor militärischen Angriffe...
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Der Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Hans-Josef Fell verurteilt in einem 2.637 Worte langen öffentlichen Tr...
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