Big Beautiful Bill – die USA machen, was Merz und Linnemann versprochen hatten

In der vergangenen Woche hat der US-Senat mit knapper Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das von der Trump-Regierung als „Big Beautiful Bill“ (BBB) bezeichnet wird. Während die Regierung damit unter anderem einen Zahlungsausfall der USA verhindern will, stößt das Gesetz auf massive Kritik. Die Demokraten in den USA laufen Sturm – aber auch und vor allem in Deutschland ziehen linke Politiker, Sozialverbände und auch die öffentlich-rechtlichen Medien über das Gesetz her. Es sei ein Gesetz zur Verarmung der Massen, nur für Reiche und Superreiche gemacht und außerdem auch noch klimaschädlich (weil Subventionen gestrichen werden), rassistisch (weil Sozialleistungen gekürzt werden) und kriegstreiberisch (weil in Sicherheit und Rüstung investiert wird).

Demonstranten vor dem Trump Tower nachdem Trumps Steuer- und Finanzierungsgesetz vom Kongress genehmigt wurde.

Das muss ja auch so sein. Schließlich hat Donald Trump das Gesetz initiiert. Damit ist das Narrativ einfach zu schön. Aber es ist nicht wahr.

Bei näherem Hinsehen profitieren gerade Geringverdiener und die Mittelschicht. Darauf warten die Deutschen von ihrer Regierung schon lange. Die Regierung Merz bekommt es aber noch nicht einmal hin, das Wahlversprechen zu halten und Haushalte bei der Stromsteuer wenigstens leicht zu entlasten. Und Kürzungen im Sozialbereich, wie beispielsweise beim Bürgergeld sind bisher nur Ankündigungen. Aber mit dem Finger auf andere zeigen geht immer. Und lenkt ab.