Der Paralyse-Staat: Wenn Befugnisse schlafen und Dogmen wachen

Linksextremismus gilt in der deutschen Diskursökonomie noch immer als moralisch kontaminiert, aber im Kern wohlmeinend. Wer sich „antifaschistisch“, „klimabewegte Zivilgesellschaft“ oder „antikapitalistisch“ nennt, erhält einen Vorschuss an Legitimität, der in der Praxis wie ein Rabatt auf Strafrecht wirkt. Linker Extremismus erscheint als Übertreibung einer guten Sache, nicht als Angriff auf die Grundordnung, und genau diese falsche Restsympathie frisst sich in die Entscheidungsebenen der Strafverfolgung hinein.

Die Zahlen widersprechen dem Märchen vom harmlosen Randphänomen. 5.857 linksextremistisch motivierte Straftaten im Jahr 2024, ein Anstieg um 37,9 Prozent, 532 Gewalttaten, fast täglich Angriffe auf Polizei, politische Gegner und Sachen. Der Verfassungsschutz beschreibt „brutale“ Vorgehensweisen, gezieltes Verletzungsrisiko, Sabotage von Energie- und Verkehrsinfrastruktur, trotzdem dominieren in Leitmedien Formeln wie „Aktivisten“, „Klimaprotest“ oder „zu weit gegangene Aktionen“. Wer sprachlich entschärft, stellt mental den Sicherungskasten ab.

§129 und §129a StGB sind in ihrer Anlage herrschaftliche Schwerter, keine stumpfen Dekorstücke. Sie erfassen kriminelle und terroristische Vereinigungen, sobald Zweck oder Tätigkeit auf Katalogtaten wie Brandstiftung, schwere Körperverletzung oder gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr gerichtet sind. Der Gesetzgeber verlangt nicht, dass die Bombe schon explodiert ist, es reicht die Planung im Verbund. Bei der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wird dieser Präventionsgedanke maximal ausgeschöpft, bis hin zu jahrelanger Untersuchungshaft und der skurrilen Situation, dass Angeklagte sterben, ohne je ein Urteil gesehen zu haben.