Neuer Reform-Ärger in der Bundesregierung. Der Grund: Der Spiegel hatte gemeldet, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe der Verhandlerrunde von Union und SPD angeblich zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Diese liegen nach NIUS-Informationen aber weder dem Kanzleramt noch der Unionsfraktion oder dem zuständigen Haushaltausschuss des Bundestages vor, wie Konsultationen zwischen den Beteiligten ergaben.
„Ganz offensichtlich hält es der SPD-Chef und Bundesfinanzminister für besser, mit Spiegel und Bild Politik zu machen, anstatt mit dem Koalitionspartner“, heißt es im Kanzleramt, dessen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eigentlich in die Gespräche einbezogen sein sollte. Da Veränderungen an den Tarifen der Einkommensteuer komplizierte und umfangreiche Berechnungen nach sich ziehen, sind frühzeitige Informationen für die Verhandlungen besonders wichtig.
Dass nun Teile der Pläne öffentlich diskutiert werden, wertet man in der Union als unfreundlichen Akt des Druckmachens durch Klingbeil.
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